EuGHUrteil
Veröffentlicht von Heimkinofan
Kategorie(n): Heimkino: Aktuelle News Schlagwörter: BITKOM, EuGHUrteil, Suchmaschinen
Der Hightech-Verband BITKOM sieht das heutige EuGH-Urteil zum so genannten „Recht auf Vergessen“ kritisch. „Das Urteil führt zu mehr Rechtsunsicherheit. Einerseits soll weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit gelten, auch das Recht auf Informationsfreiheit wird groß geschrieben. Andererseits werden diese grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichen Internet nunmehr durch den EuGH eingeschränkt, indem bestimmte Informationen von Suchmaschinen nicht […]
Veröffentlicht von Heimkinofan
Kategorie(n): Heimkino: Aktuelle News Schlagwörter: BITKOM, EuGHUrteil, Vorratsdatenspeicherung
BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum heutigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. Für den deutschen Gesetzgeber hat der Handlungsdruck durch das Urteil […]
