BITKOM zu den Koalitionsverhandlungen
Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das bei den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitete netzpolitische Programm für die nächste Legislaturperiode. „Zum ersten Mal hat bei der Regierungsbildung eine spezielle Arbeitsgruppe Vorschläge für die digitale Wirtschaft gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Zusätzlich befassten sich nahezu alle weiteren Verhandlungsgruppen mit Internetthemen. „In den abschließenden Beratungen sollten die Forderungen der Netzpolitiker in den Koalitionsvertrag übernommen und die Finanzierung zentraler Vorhaben gewährleistet werden“, betonte Kempf. Wichtige Maßnahmen wie die zusätzlichen Mittel für den Breitbandausbau, die steuerliche Forschungsförderung oder mobile Endgeräte für Schüler stehen noch unter Finanzierungsvorbehalt. Nachbesserungsbedarf sieht der BITKOM bei der Ausgestaltung der Netzneutralität und der Provider-Haftung.
BITKOM – Presseinformationen
Quelle: Bitkom
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