Netzneutralität: Wettbewerb statt präventiver Regulierung

Juli 24, 2013 by  
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Um die Netzneutralität zu sichern und ihre Breitbandziele zu erreichen, sollte die Bundesregierung weiterhin auf einen intensiven Wettbewerb im deutschen Internetmarkt setzen. Für den Erhalt des offenen Charakters des Internet eigne sich der bereits bestehende Rechtsrahmen besser als eine präventive Regulierung. Die deutsche Politik sollte daher auf tiefgreifende gesetzliche Vorschriften wie den aktuellen Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Netzneutralität verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) im Auftrag des Hightechverbands BITKOM. „Die Studie zeigt, dass differenzierte Preis/Leistungs-Pakete im Internet Sinn machen“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Ein spezielles Differenzierungsverbot für die Datenübertragung im Internet führe demgegenüber zu Ineffizienzen und Wohlfahrtsverlusten. Das strenge deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht verhindere jetzt schon eine wettbewerbswidrige Diskriminierung gleichwertiger Dienste.

BITKOM – Presseinformationen

Quelle: Bitkom

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