Alle großen Parteien wollen Bundestagsausschuss für Netzpolitik einrichten

September 12, 2013 by  
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Die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen in der kommenden Legislaturperiode einen Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM unter den Parteien anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hervor. Mit dem ständigen Ausschuss soll die Arbeit der gleichnamigen Enquête-Kommission fortgesetzt werden. Zudem wünschen sich die befragten Parteien eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, erteilen der Ernennung eines „Internetministers“ aber eine Absage. „Der Bundestag muss seine netzpolitische Kompetenz fraktionsübergreifend bündeln“, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Der Bundestag braucht ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können.“ Ein ständiger Bundestagsausschuss sei dafür die geeignete Plattform. Kempf: „Die Wahlprogramme der Parteien zeigen, dass sich das Bewusstsein in der Politik für den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft seit der letzten Bundestagswahl deutlich erhöht hat.“ Allerdings fehle den Programmen immer noch ein ganzheitlicher Ansatz für eine digitale Wirtschaftspolitik. 

BITKOM – Presseinformationen

Quelle: Bitkom

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